Allgemeine Gechäftsbedingungen

I. Allgemeines

1.     Wir bieten unseren Kunden Werbemittel einschließlich dazugehöriger Entwicklung, Gestaltung und Beschaffung an.

2.     Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen gelten nachfolgende Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden keinesfalls Vertragsinhalt, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Spätestens mit der An- bzw. Abnahme der Leistung gelten die nachfolgenden Bedingungen als anerkannt.

3.     Telegrafische, telefonische oder mündliche Änderungen des Vertrags oder Änderungen des Vertrags per Telefax bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.

4.     Die Angebote sind freibleibend. Soweit nicht ausdrücklich vermerkt, verstehen sich alle Preisangebote in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abschlüsse, Vereinbarungen oder Erklärungen werden erst durch unsere Bestätigung in Textform verbindlich oder wenn diesen durch Übersendung von Ware und Rechnung entsprochen wird. Es kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise sowie Bedingungen zur Anwendung.

 

II. Verpackung, Versand , Lieferung

1.     Die Lieferung, sofern eine solche vom Kunden gewünscht ist, erfolgt gegen Rechnung, es sei denn, eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Parteien vereinbart worden. Gleiches gilt im Fall der Lieferung von auf Wunsch des Kunden an diesen zu versendenden Musterstücken.

2.     Alle Liefertermine und Lieferfristen sind annähernd und unverbindlich. Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Lieferfristen, die nicht mit einem Kalendertag angegeben werden, beginnen mit Vertragsabschluss, außer es ist nachfolgend abweichend geregelt. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

3.     Bei Lieferverzögerungen, die auf ein Verschulden Dritter bzw. höhere Gewalt zurückzuführen sind, kann der Liefertermin um die Dauer der Verzögerung überschritten werden. Verursacht der Kunde eine Verzögerung des Versands oder der Zustellung der Ware, sind wir berechtigt, die uns dadurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden zu berechnen.

4.     Die im Zug eines jeden Versands anfallenden Kosten (Versand- und Verpackungskosten) trägt der Kunde.

5.     Uns obliegt die Auswahl des für die Versendung beauftragenden Unternehmers. Diese Auswahl erfolgt nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden.

6.     Mit Übergabe der Ware an den mit der Lieferung beauftragten Unternehmer erfüllen wir die uns obliegende Lieferverpflichtung. Mit Übergabe geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehende Schäden auf den Kunden über.

7.     Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind zulässig. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner, der die Minderlieferung gemäß §§ 377 HGB ordnungsgemäß angezeigt hat, nur den Lieferpreis, der der tatsächlich gelieferten Menge entspricht. Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Vertragspartner geschuldet, wenn der Vertragspartner die Rüge gemäß §§ 377 HGB nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner auch den anteilsmäßig erhöhten Preis, der auf die Mehrlieferung entfällt. Sollte bei einer Mehrlieferung der Vertragspartner gemäß §§ 377 HGB ordentlich gerügt haben, schuldet er den auf die Mehrlieferung anteilsmäßig entfallenden Mehrbetrag nicht, wenn er an der Mehrlieferung kein Interesse hat und dies GWI Werbeartikel binnen der für die Mängelrüge gemäß §§ 377 HGB geltenden Fristen mitteilt. Er ist dann allerdings verpflichtet, die zu viel gelieferte Ware an GWI Werbeartikel auf Verlangen zurück zu geben. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar.

Sollten die Frachtkosten einer Warensendung die Frachtpauschalen nachweislich übersteigen, behält sich GWI Werbeartikel vor, die Mehrkosten an den Besteller weiterzugeben. Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzlich Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Ihren Lasten; wir haben keinen Einfluss auf die Gebühren und ihre Höhe.

 

III. Gewährleistung

1.     Wir erfüllen die uns obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotenen Sorgfalt und im Interesse des Kunden. Die Parteien sind sich bewusst, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% kommen kann. Auch darüber hinaus bleibt eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit außer Betracht und berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte. Bei einer Minderlieferung wird dem Kunden eine entsprechende Gutschrift erstellt. Eine Nachproduktion o.Ä. ist ausgeschlossen. Bei einer Mehrlieferung wird dies entsprechend nachberechnet.

2.     Bei telefonisch durchgegebenen Werbetexten übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit des Textes. Das Risiko trägt der Käufer. Wir empfehlen deshalb, Werbetexte schriftlich mitzuteilen.

3.     Geringe, zumutbare und übliche Form-, Farb- und Strukturabweichungen gegenüber Mustern oder Katalogabbildungen sind unvermeidlich und stellen keinen Mangel dar. Geringe, dem Kunden zumutbare und übliche Abweichungen von angegebenen Maßdaten der zu liefernden Gegenstände sind unvermeidlich und stellen keinen Mangel dar.

4.     Druckaufträge verstehen sich stets zzgl. Druck- und Druckvorkosten. Hinsichtlich Farben und Modellen behalten wir uns Änderungen vor. Bei Auftragserteilung von Werbeaufdrucken stellt uns der Kunde von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Kennzeichnungsrechten frei.

5.     Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der gelieferten Produkte diese unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Etwaige offensichtliche Mängel am Produkt sind uns vom Kunden unmittelbar, spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der gesetzten Frist, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

 

 IV. Haftung

1.    Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegen uns sowie gegen unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Ebenso wenig gilt der Haftungsausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Soweit die Haftung gegenüber uns begrenzt ist, hat der Kunde uns von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die vorstehend genannten Regelungen gelten ausdrücklich auch in Bezug auf anwendungstechnische Hinweise und Ratschläge.

2.    Für vom Kunden bereitgestelltes Medienmaterial kann hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße keine Prüfung erfolgen. Für etwaige aus der Verwendung beigebrachten Materials resultierende Urheberrechtsverletzungen wird von uns keine Haftung übernommen.

 

V. Zahlung

1.     Wird bei Vertragsschluss Lieferung gegen Rechnung vereinbart, wird die Rechnung bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder bei Bezahlung nach 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar.

2.     Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie für jede Mahnung 2,50 € Porto- und Materialkosten zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.     Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wird die von uns gelieferte Ware verarbeitet, erwerben wir Eigentum an den hergestellten Gegenständen.

2.     Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er ist weiter verpflichtet, uns Zugriffe auf unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle sich aus den Geschäften ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Gerichtsstand Günzburg.

 

IX. Schlussbestimmungen

1.    Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht.